KURIOSE URTEILE: MIT OFFENER HOSE ZUM ARBEITSAMT

Wer Hartz IV bekommt muss auch dann zu einem Beratungsgespräch erscheinen, wenn der Reißverschluss seiner einzigen Hose ...

Wer Hartz IV bekommt muss auch dann zu einem Beratungsgespräch erscheinen, wenn der Reißverschluss seiner einzigen Hose klemmt und er diese deswegen nicht schließen kann.

Sozialgericht Mainz, Az.: S 11 AS 317/05

Der Kläger stritt vor dem Sozialgericht Mainz mit der Behörde um sein Arbeitslosengeld II. Die Behörde hatte ihn aufgefordert, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen. Als der Kläger nicht erschien, kürzte die Behörde in der Folge sein Arbeitslosengeld um 10% und damit um 34,50 € monatlich. Die Behörde führte dazu als Begründung aus, dass in der Einladung zur Veranstaltung darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichterscheinen eine Kürzung vorgenommen werden kann.

Der Kläger klagte sodann gegen diese Kürzung und trug vor, er hätte nicht erscheinen können, da der Reißverschluss seiner einzigen Hose klemmte und er deswegen nicht das Haus verlassen konnte. Dieses solle einen wichtigen Grund darstellen, der es ihm erlaubte von der Veranstaltung fernzubleiben. Trotz mehrfacher Versuche konnte er das Problem weder lösen noch sonst irgendwie verbergen. Es sei ihm unzumutbar gewesen mit nicht schließender Hose das Verwaltungsgebäude zu betreten. Aufgrund seines starken Übergewichts falle er ohnehin schon besonders in der Öffentlichkeit auf und durch eine offene Hose wäre dieses noch unterstrichen worden. Durch das starke Übergewicht hätte er sich zudem auch keine andere Hose besorgen können und ein Neukauf sei ihm unmöglich gewesen, da erst eine Maßanfertigung hätte stattfinden müssen.

Das Gericht wieß die Klage ab. Es war nicht der Ansicht, dass der Mann keine Chance gehabt hätte, die Peinlichkeit zu verbergen. So hätte er einen langen Pullover oder Mantel anziehen können. Zudem wäre es ihm zumutbar gewesen den Hosenschlitz z.B. mit einer Sicherheitsnadel zu verschließen.